ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Abschluss eines Abonnementvertrages über die Website www.liedergarten.at
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung – gelten für den Abschluss eines Abonnementvertrages zwischen Veiter Claudia (im Folgenden: „Dienstleistungserbringerin“ genannt) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: „Kunde“ genannt) und regeln die Bedingungen, unter welchen der jeweilige Kunde die auf dem Webportal der Dienstleistungserbringerin www.liedergarten.at zur Verfügung gestellten Werke, Informationen, etc., verwenden darf. Allfällige abweichende AGB des Kunden werden von der Dienstleistungserbringerin nicht anerkannt.
2. Vertragspartner
Vertragspartnerin des Kunden ist
Veiter Claudia
(Kleinunternehmerin gemäß § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz)
Schnann 69
6574 Pettneu am Arlberg
Telefon: 0650/6580036
E-Mail: office@liedergarten.at
3. Leistungsbeschreibung
Der Kunde erhält durch Abschluss des Abonnementvertrages Zugang zum passwortgeschützten Webportal der Dienstleistungserbringerin www.liedergarten.at, auf welchem die Dienstleistungserbringerin ihren Kunden gegen Bezahlung eines jährlichen Entgeltes von 20 EUR nachfolgende von ihr geschaffene – urheberrechtlich geschützten – Werke zum Download zur Verfügung stellt:
- Liedertexte samt den dazugehörigen Musiknoten
- Gedichte
- Fingerspiele („Bewegungsdichte“)
- (themenorientiere) Geschichten
- Bilder und Zeichnungen
- Werkarbeiten und Anleitungen
4. Umfang der Rechteeinräumung
Der Kunde ist berechtigt, die während dem aufrechten Bestand des Abonnementvertrages auf dem Webportal www.liedergarten.at zum Download zur Verfügung gestellten Werke, auch nach Ablauf des Abonnementvertrages, auf folgende Arten zu verwenden:
- Nutzung zu privaten und beruflichen Zwecken (z.B. in Kindergärten, Schulen, Freizeit, etc.);
- Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch gemäß § 42 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Insbesondere ist der Kunde berechtigt, das jeweilige Werk zur Ausübung seines Nutzungsrechtes (zu privaten und beruflichen Zwecken) zu vervielfältigen, wobei das Vervielfältigungsstück (Kopie) eine Nennung der Urheberin (Veiter Claudia) zu enthalten hat. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, das jeweilige Werk entgeltlich für Dritte zu vervielfältigen bzw. Vervielfältigungsstücke entgeltlich an Dritte weiterzugeben;
- Der Kunde ist berechtigt, das jeweilige Werk öffentlich vorzutragen oder aufzuführen, sofern der Kunde die Urheberin des Werks (Veiter Claudia) explizit nennt und der Kunde kein Entgelt für den Vortrag oder die Aufführung erhält.
Bei sämtlichen, dem Kunden eingeräumten Rechten handelt es sich um nicht-ausschließliche Rechte, so dass sowohl andere Kunden als auch die Leistungserbringerin selbst, ebenso wie Dritte, welche das jeweilige Recht von der Leistungserbringerin ableiten, zur Ausübung dieser Rechte berechtigt sind. Mit Ausnahme der oben genannten Rechte, verbleiben sämtliche Rechte, insbesondere die Verwertungsrechte gemäß §§ 14 ff UrhG (z.B. Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Vermiet- und Verleihrecht, Zurverfügungstellungsrecht, etc.) bei der Leistungserbringerin.
5. Vertragsabschluss
Der Abschluss eines Abonnementvertrages zwischen der Dienstleistungserbringerin und dem jeweiligen Kunden kann nur über die Website der Dienstleistungserbringerin www.liedergarten.at erfolgen. Nachdem der Kunde sich registriert hat erhält er eine automatische Mail der Dienstleistungserbringerin. Der Klick auf den Link im Mail (kostenpflichtig abschließen) stellt ein rechtliches bindendes Angebot des Betrachters an die Dienstleistungserbringerin zum Abschluss eines Abonnementvertrages dar.
Nachfolgende Zahlungsmittel werden zur Bezahlung des Abonnementvertrages angeboten:
- Banküberweisung
Zur Bezahlung mittels Banküberweisung wird dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorganges eine E-Mail mit den Bankverbindungsdaten (Bankinstitut, IBAN und BIC) und weiteren Zahlungsinformationen (zu zahlendes Entgelt, Zahlungsfrist, Verwendungszweck) übermittelt.
6. Preise
Da die Dienstleistungserbringerin Kleinunternehmerin im Sinne des § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz ist, und daher keine Umsatzsteuer abführen muss, verstehen sich alle auf der Website der Dienstleistungserbringerin www.liedergarten.at angezeigten Preise Brutto für Netto. Zudem sind in den angezeigten Preisen allfällige Transaktionsgebühren (z.B. Kreditkartengebühren) enthalten.
7. Vertragsdauer und Kündigung
Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Vertragsabschlusses folgt.
Beide Vertragsparteien können den Abonnementvertrag – unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist – jeweils zu jenem Tag eines jeden Jahres kündigen, der der Bezeichnung nach dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist maßgeblich, wann die Kündigung dem Vertragspartner zugegangen ist.
Beispiel:
Wird der Vertrag beispielsweise am 21.03.2015 abgeschlossen, so kann der Vertrag zum 21.03.2016, 21.03.2017, 21.03.2018, etc., gekündigt werden. Soll der Vertrag zum 21.03.2016 gekündigt werden, hat die Kündigung dem Vertragspartner bis spätestens 21.02.2016 zuzugehen.
8. Zahlungsweise
Die Bezahlung der Abo-Gebühr erfolgt jährlich im Vorhinein.
Binnen 4 Wochen vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes (jeweils ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag des Vertragsabschlusses folgt) erhält der Kunde eine E-Mail mit den Zahlungsinformationen. Die Abo-Gebühr muss spätestens zu Beginn des ersten Tages des neuen Abrechnungszeitraums unter Verwendung des von der Dienstleistungsempfängerin mitgeteilten Verwendungszwecks auf dem Konto der Dienstleistungsempfängerin gutgebucht sein, anderenfalls wird der Zugang des Kunden zum Webportal gesperrt.
9. Rücktrittsrecht
Der Kunde kann von einem mit der Dienstleistungserbringerin abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Kunde keine angebotenen Arbeitsmaterialen herunter geladen bzw geöffnet hat.
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesandt wird.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Kunde kann zur Erklärung seines Rücktritts nachfolgendes Rücktrittsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post, per Fax oder per E Mail, und – sofern an die Dienstleistungserbringerin bereits Zahlungen geleistet wurden – unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (Bankinstitut, IBAN und BIC), an nachfolgende Adresse/Fax-Nummer zu senden oder telefonisch mit der Dienstleistungserbringerin Kontakt aufzunehmen.
per Telefon:
+ 43 650 6580036
per Post:
Veiter Claudia
Römerstraße 69
6574 Schnann
per E-Mail:
Folgen der Ausübung des Rücktrittsrechtes:
Tritt der Kunde vom Vertrag oder einer abgegeben Vertragserklärung zurück, wird die Dienstleistungserbringerin allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich nach Erhalt der Rücktrittserklärung zurückerstatten. Die Rückerstattung von vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen erfolgt durch Überweisung der bereits geleisteten Beträge auf das vom Kunden bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von der Dienstleistungserbringerin zu tragen.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere dann, wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Kunden also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
Ferner besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) dann kein Rücktrittsrecht, wenn bei einem Vertrag über Dienstleistungen der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
Verlust des Rücktrittsrechtes ab Mitteilung der Zugangsdaten:
Durch Übermittlung der Zugangsdaten zur Webplattform der Dienstleistungserbringerin hat diese den Vertrag vollständig erfüllt. Daher verliert der Kunde ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Zugangsdaten zur Webplattform der Dienstleistungserbringerin www.liedergarten.at sein Rücktrittsrecht, zumal der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges zu bestätigen hat, dass er über den Verlust des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Vertragserfüllung (Übermittlung der Zugangsdaten) in Kenntnis gesetzt wurde.
10. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen des Bestellvorganges und im Webportal der Dienstleistungserbringerin www.liedergarten.at übermittelten personenbezogenen Daten, und zwar Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, von der Dienstleistungserbringerin für die Abwicklung und Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Dienstleistungserbringerin und dem Kunden verarbeitet, gespeichert und an Dienstleister übermittelt werden dürfen.
11. Gewährleistung
Die Dienstleistungserbringerin leistet dem Kunden gemäß den §§ 922 ff ABGB Gewähr, dass die vertragliche Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
Die Dienstleistungserbringerin gewährleistet weder die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webplattform www.liedergarten.at zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien, noch den ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb der www.liedergarten.at.
12. Haftung
Die Dienstleistungserbringerin haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Dienstleistungserbringerin oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die die Dienstleistungserbringerin aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare Schäden.
Die auf dem Webportal der Dienstleistungserbringerin zum Download zur Verfügung gestellten Werkarbeiten und Anleitungen sollten – insbesondere wenn zu deren Umsetzung Materialien und Werkzeuge notwendig sind, die nicht oder nur bedingt für (Klein-)Kinder geeignet sind (Klebstoff, Schere, Kleinteile, etc.) – nur unter Aufsicht und Anleitung eines Erwachsenen verwendet werden, zumal sich Kinder dabei verletzen oder die Kinder Kleinteile verschlucken könnten. Insbesondere sind die jeweiligen Aufsichtspersonen dazu angehalten, die notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Vorsicht einzuhalten. Die Dienstleistungserbringerin ist nicht verpflichtet, die zum Download zur Verfügung gestellten Werkarbeiten und Anleitungen mit Sicherheits- und/oder Warnhinweisen zu versehen.
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zur Dienstleistungserbringerin ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz der Dienstleistungserbringerin als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Dienstleistungserbringerin.
14. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.